Rechtliche Informationen
AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen.
§ 1 Geltungsbereich
Anwendungsbereich dieser AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Focus WebSolutions und dem Kunden über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Webentwicklung, SEO, Marketing und digitale Content-Erstellung.
Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Zustandekommen des Vertrags
Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme eines Angebots zustande. Diese Annahme erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder per E-Mail-Auftragsbestätigung.
Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsumfang
Was ist Bestandteil der Leistung
Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot oder der Auftragsbestätigung. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Parteien.
Abweichende Leistungen gelten als besondere Aufträge und werden separat berechnet.
§ 4 Mitwirkungspflichten
Aufgaben des Kunden
Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und vollständig bereitzustellen. Dies umfasst:
- Texte, Bilder und Materialien zur Erbringung der Leistung
- Zugangsdaten zu Webservern, CMS und anderen Systemen
- Entscheidungen und Freigaben im vereinbarten Zeitrahmen
Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen zu Lasten des Auftraggebers und können zu entsprechenden Zusatzkosten führen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
Preise und Zahlungsbedingungen
Kleinunternehmerregelung
Focus WebSolutions wird als Kleinunternehmer gemäß § 19 Abs. 1 UStG betrieben. Alle Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Es werden keine Steuern berechnet oder ausgewiesen. Rechnungen enthalten einen entsprechenden Hinweis zum Status als Kleinunternehmer.
Preiset
Nach Pauschalpreis oder nach den im Angebot vereinbarten Leistungen und Konditionen
Zahlungsfrist
14 Tage nach Rechnungsdatum, ohne Abzug
Anzahlung
Bei Projekten kann eine Kaution von bis zu 50% vor Projektbeginn vereinbart werden
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
§ 6 Urheberrechte und Nutzungsrechte
Wem gehört die erstellte Arbeit
Alle erstellten Inhalte (Designs, Code, Konzepte, Texte) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Nach vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein nicht-exklusives Nutzungsrecht für die vereinbarten Zwecke.
Umfang des Nutzungsrechts: Der Auftraggeber darf die erstellten Werke für die vereinbarten Zwecke nutzen. Eine Weitergabe an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, die Arbeiten für Werbezwecke (Portfolio, Website, Case Studies) zu verwenden, sofern keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde.
§ 7 Gewährleistung
Qualitätszusicherungen
Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen fachgerecht ausgeführt sind und den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.
Mangelmitteilungsfrist: Mängel müssen innerhalb von 2 Wochen nach Leistungserbringung schriftlich mitgeteilt werden.
Nachbesserungsrecht: Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist (max. 4 Wochen).
Nach Ablauf dieser Fristen gelten die Leistungen als akzeptiert. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme der Leistung.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Haftungsausschlüsse
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden (maximal die Höhe der vereinbarten Vergütung für diesen Vertrag).
Der Auftragnehmer haftet nicht für Folgeschäden, entgangene Gewinne, Datenverluste oder Nutzungsausfallschäden, die durch Cybersicherheitsvorfälle, externe Angriffe oder Ausfälle von Drittanbietern (Webhoster, CDN, Dienste) verursacht werden.
§ 9 Vertraulichkeit
Geheimhaltung von Informationen
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.
Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort und gilt zeitlich unbegrenzt.
§ 10 Kündigung und Vertragsbeendigung
Wie der Vertrag enden kann
Bei Projektverträgen: Der Vertrag endet mit Abnahme und Bezahlung der Leistung.
Bei Dauerverträgen: Beide Parteien können mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich kündigen.
Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Erheblicher Verletzung vertraglicher Pflichten
- Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen
- Unverschuldeter technischer Unmöglichkeit der Leistungserbringung
§ 11 Schlussbestimmungen
Abschlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand: Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Gau-Algesheim. Maßgebliche Gerichte sind das Amtsgericht und Landgericht Mainz. Verbraucher können jedoch auch am Ort ihres gewöhnlichen Aufenthalts klagen.
Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Änderungen: Änderungen dieser AGB werden schriftlich mitgeteilt. Für bestehende Verträge gelten geänderte Bedingungen nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart werden oder dies gesetzlich zulässig ist.
Letzter Update: 10. April 2026